Informationen zur novellierten BMU-Kommunalrichtlinie 2019 Aktualisierung: Verbesserte Förderbedingungen für 2020 und 2021

NEUE REGELUNGEN:

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets der Bundesregierung stellt das Bundesumweltministerium den Kommunen zusätzlich 100 Millionen Euro für Klimaschutz zur Verfügung, wodurch zeitweise verbesserte Förderbedingungen der Kommunalrichtlinie ermöglicht werden. Die wesentlichen Verbesserungen für die Antragsberechtigten, deren Antrag zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. Dezember 2021 gestellt werden sind:

  • Die Erhöhung der Förderquoten um jeweils zehn Prozentpunkte in allen Förderschwerpunkten.
  • Die notwendige Eigenbeteiligung von Antragsberechtigten reduziert sich von 15 % auf 5 %.
  • Finanzschwache Kommunen werden von der Pflicht, einen Eigenanteil zu leisten befreit.
  • Nachträglich eingeworbene Deckungsmittel wie Drittmittel, Kredite oder Mittel weiterer Fördermittelgeber können im vollen Umfang genutzt werden, ohne dass es zu einer nachträglichen Kürzung der Bundesmittel kommt.

Zudem ist die Definition zu finanzschwachen Kommunen dahingehend erweitert worden, dass auch diejenigen Kommunen profitieren, die erst kürzlich in eine finanzielle Notlage geraten sind. Als finanzschwach gelten demnach künftig die Kommunen, die an einem landesrechtlichen Hilfs- oder Haushaltssicherungsprogramm teilnehmen, oder denen die Finanzschwäche durch die Kommunalaufsicht bescheinigt wird.


Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ist am 01. Januar 2019 die überarbeitete Fassung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz: „Kommunalrichtlinie 2019“ in Kraft getreten. Durch die Novellierung soll eine verstärkte Umsetzung von strategischen und investiven Klimaschutzaktivitäten in Kommunen erzielt werden.

Auch im Bereich kommunale Kläranlagen, einer Kernkompetenz der Dr. Born - Dr. Ermel GmbH, bieten sich ab sofort neue Fördermöglichkeiten.

Fördermaßnahmen für kleine Abwasserbehandlungsanlagen:
Für kleine Abwasserbehandlungsanlagen sind Maßnahmen förderfähig, welche die Klärschlammverwertung im Verbund zum Ziel haben, da eine Behandlung des Schlamms nach der aeroben Stabilisierung in kleinen Anlagen oft nicht wirtschaftlich ist.

Dazu zählen:

  • Neubau von Vorklärbecken
  • Maßnahmen zur Weiterverarbeitung und Nutzung von Klärschlamm an dezentralen Standorten (so kann die Ressource Klärschlamm effektiver ausgeschöpft werden)
  • Umstellung der Klärschlammbehandlung auf Faulung für alle Größenklassen mit dem Ziel der Energieproduktion aus Faulgas

Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen auf Kläranlagen:
Zudem wird eine Reihe von Energieeffizienzmaßnahmen auf Kläranlagen auf Basis technischer Anforderungen gefördert:

  • Erneuerung und Optimierung der Belüftungstechnik, Pumpen und Motoren
  • Maßnahmen zur Wärmerückgewinnung
  • Anwendung innovativer und neuer Verfahrenstechniken.
  • Maßnahmen für die hydraulische Gesamtoptimierung des kommunalen Abwassernetzes

NEUE REGELUNG:

Höhe der Zuwendungen:
Die Höhe der Zuwendungen wird in Abhängigkeit der Fördermaßnahmen bemessen. Für Potentialstudien liegt die Förderquote bei 50 % und für investive Förderschwerpunkte zu „Kläranlagen“ bei 30 %. Die Zuwendung für den Neubau einer Vorklärung sowie die Umstellung auf eine Faulung beträgt bspw. mindestens 10.000 Euro, jedoch maximal 500.0000 Euro bei einem Bewilligungszeitraum von 12 bis 24 Monaten.

Voraussetzungen:
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderung ist, dass die beantragten Einzel-Maßnahmen vor dem Beginn des Vorhabens (d.h. vor Abschluss eines dem Vorhaben zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages) in einer Potenzialstudie als notwendig eingestuft werden.

Als Vorhabensbeginn gelten auch Verträge, die unter Vorbehalt einer Zuwendungsgewährung geschlossen werden. Da die Leistungsphasen (LP) nach HOAI (ausgenommen LP 8: Objektüberwachung - Bauüberwachung und Dokumentation) kein Förderschwerpunkt der Kommunalrichtlinie sind, kann der Abschluss eines Vertrages für die LP 1-7 und 9 demzufolge nicht dem Vorhaben zugerechnet werden. D.h. auch für laufende Projekte bzw. Planungsleistungen sind Anträge auf Zuwendungen möglich.

Zielsetzung ist eine Deckungsquote des Energiebedarfs für Strom und Wärme durch auf dem Grundstück umgewandelte Energie (wie etwa Faulgas und erneuerbare Energien) von mindestens 70 % sowie ein spezifischer jährlicher Energiebedarf der gesamten Anlage von maximal 23 kWh/Einwohnerwert (EW). Bei Nichterreichung der Zielwerte ist das Vorhaben dennoch zuwendungsfähig, sofern in einer ausreichenden Begründung dargelegt wird, weshalb diese, trotz Ausschöpfung aller technischer Maßnahmen bzw. der besten verfügbaren Technik, nicht erreicht werden.

Wesentliche Inhalte der Potenzialstudie sind eine energetische und klimaschutzbezogene Bestandsaufnahme, die Durchführung einer Potenzialanalyse und die daraus hervorgehende Ableitung von Klimaschutzzielen sowie ein Fahrplan zur Umsetzung der kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen inklusive Kosten-Nutzen-Analyse. Die Ergebnisse der Studie bilden die Antragsunterlage. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 12 Monate und die Mindestzuwendung 10.000 Euro.

Antragsberechtigt für die Förderschwerpunkte zu „Kläranlagen“ sind:

  • Kommunen und kommunalen Zusammenschlüssen
  • Betriebe, Unternehmen und sonstige Organisationen mit mindestens 25 % kommunaler Beteiligung
  • öffentlich-rechtlich organisierte Wasserwirtschaftsverbände.

Termine (NEU):

Die Anträge auf Zuwendungen können ganzjährig bis Ende 2022 beim Projektträger Jülich (PtJ) eingereicht werden. Der Beginn des Vorhabens sollte frühstens fünf Monate nach Einreichen des Zuwendungsantrages eingeplant werden. Ein Vergabeverfahren (inkl. Ausschreibung) darf erst nach Erhalt des schriftlichen Zuwendungsbescheides begonnen werden.

Details zur Förderung und den Voraussetzungen sind der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz: „Kommunalrichtlinie 2019“ und den Hinweisblättern für investive sowie strategische Förderschwerpunkte zu entnehmen. Weitere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie.

Bei Fragen zu den Fördermöglichkeiten kommunaler Kläranlagen im Rahmen der „Kommunalrichtlinie 2019“ und konkreten Förderanliegen können Sie sich gerne an uns wenden oder direkt an den Projektträger Jülich:
Telefon: 030 - 20199-577
E-Mail: ptj-ksi@fz-juelich.de

Das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ist darüber hinaus Ansprechpartner in allen Fragen des kommunalen Klimaschutzes und persönlich unter 030 - 39001 170 und skkk@klimaschutz.de zu erreichen.

 

Quellen: Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SKKK, 2021)

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